ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.    Geltung
Sämtliche Verkäufe und Lieferungen von Waren durch die Leo Hillinger GmbH – insbesonde-re im Rahmen dieses Online Shops – unterliegen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, die Leo Hillinger GmbH hat vor Annahme der Bestellung schriftlich oder per Mail zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der Leo Hillinger GmbH jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung. Spätestens mit der Abgabe der Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

2.    Vertragsabschluss
Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die Leo Hillinger GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sobald der Kunde in dem Onlineshop der Leo Hillinger GmbH eine Bestellung aufgibt, schickt die Leo Hillinger GmbH ein E-Mail, das den Eingang der Bestellung bei der Leo Hillinger GmbH bestä-tigt und für die Leo Hillinger GmbH einen Kaufvertrag darstellt. Im Rahmen des Bestellvor-gangs erfolgt dann die Bezahlung, dies entweder durch Abbuchung von der Kreditkarte des Kunden, per Onlinebanking oder Bezahlung mittels Paypalkonto. Im Anschluss daran werden dem Kunden die bestellten Produkte per Österreichischen POST AG oder einem anderen Paketdienst geliefert. Sobald sich die bestellte Ware in Auslieferung befindet, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert und erhält gleichzeitig mit diesem E-Mail die bezahlte Rech-nung.

3.    Preise und Versand
Die angebotenen Preise der Waren verstehen sich als Bruttopreise in EURO und beinhalten bei Lieferungen im Inland sämtliche gesetzliche Steuern und Abgaben. Glas und Verpackung sind enthalten, ausdrücklich ausgenommen sind jedoch die speziellen Geschenkkartons und Holzkisten der Leo Hillinger GmbH.
Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und allfälliger Verbrauchssteuern, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen können. Derartige Zölle und/oder Abga-ben sind in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Kunden zu tragen. Lieferungen außerhalb Österreichs können darüber hinaus nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßige logistischen Hindernisse entgegenstehen.
Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten etc. angegebenen Preise sind – soweit nicht im Ein-zelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist – stets unverbindlich. Für Nachbestellungen sind die Preise ebenfalls unverbindlich.
Die Preise basieren auf den Kosten bis zum Zeitpunkt der erstmaligen Preisangabe. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Abgabe einer Bestellung durch den Kunden verändern, so ist die Leo Hillinger GmbH berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Die verbindli-chen Preise werden im Onlineshop der Leo Hillinger GmbH nach korrekter Auswahl im Wa-renkorb angezeigt.
Alle durch den Versand entstehenden Kosten trägt der Kunde. Der Versand der Waren erfolgt überwiegend durch die Österreichischen POST AG. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Laufe des Bestellvorganges – unmittelbar vor dem Bestellabschluss – angezeigt und zum gesamten Rechnungsbetrag hinzugerechnet. Zusätzlich sind die Ver-sandkosten unter dem Punkt Zahlungs- und Lieferbedingungen ausführlich angeführt.
In allen Ländern in denen die Leo Hillinger GmbH keinen Lieferservice anbietet und sie mit Partner zusammenarbeitet, werden die Kunden von den jeweiligen Importeuren betreut. Ad-ressen und Kontakte dazu finden die Kunden im Bereich Vertrieb auf der Website der Leo Hillinger GmbH.
Die Lieferung erfolgt ab dem Standort der Leo Hillinger GmbH an die vom Besteller angege-bene Lieferadresse. Falls die Leo Hillinger GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil ein Lieferant der Leo Hillinger GmbH seine ver-traglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Leo Hillinger GmbH dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die Ware erst wieder nachpro-duziert werden muss, wird der Besteller sofort per Email oder Telefon benachrichtigt.
Sollte die Lieferung an den Besteller nicht möglich sein, weil der Besteller zum Zeitpunkt der Paketübergabe nicht an der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, hinterlässt die Österreichischen POST AG an der Lieferadresse einen Paketschein mit der Information, zu welchem Zeitpunkt das Paket erneut zugestellt wird. Dies erfolgt im dreimaligen Versuch. Nach dem dritten Versuch wird das Paket an die Leo Hillinger GmbH zurückgesandt.

4.    Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt
Der Kaufpreis ist bei Vertragsabschluss, spätestens bei Lieferung der Ware, fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist.
Die Leo Hillinger GmbH behält sich das Eigentum an allen Waren bis zu vollständigen Bezah-lung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor.
Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann die Leo Hillinger GmbH die Erfüllung ihrer Verpflichtungen bis zum Eingang der rückständigen Zahlung oder sonstigen Leistungen aufschieben, eine dem Verzug des Kunden entsprechende, angemes-sene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen, den ganzen oder noch offenen Kauf-preis sofort fällig stellen (Terminsverlust), dies gilt auch bei Vereinbarung einer Ratenzahlung mit dem Verbraucher unter der Voraussetzung des § 14 KSchG oder bei Nichteinhaltung ei-ner angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
Es werden außerdem Verzugszinsen in Höhe von 5 % veranschlagt. Darüber hinaus ist der Kunde, der mit seinen Zahlungen in Verzug gerät, insbesondere auch zum Er-satz der durch seine Säumigkeit verursachten vor- und außergerichtlichen Be- und Eintreibungskosten, ins-besondere von Mahn- und Inkassospesen sowie von Kosten der anwaltlichen Vertretung, verpflich-tet. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen außerdem gewährte Vergütungen (Rabatte, Ab-schläge u.a.) und werden in Rechnung gestellt.

5.    Zahlung
Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, mittels Onlinebanking (Sofortüberweisung) oder mittels Paypal bezahlen.

6.    Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus den Geschäften zwischen den Vertragsteilen ist der Sitz der Leo Hillinger GmbH und zwar auch dann, wenn die Warenübergabe gemäß Ver-einbarung an einem anderen Ort erfolgen soll.

7.    Gefahrenübergang
Bei Selbstabholung der Ware durch den Kunden geht die Gefahr spätestens mit der Überga-be an der Kassa auf den Kunden über.
Bei Zustellung geht die Gefahr auf den Kunden mit der Übergabe der Ware von der Leo Hil-linger GmbH an den Transporteur über. Die Zustellung erfolgt somit auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Die Eindeckung der Lieferung durch eine Transportversicherung erfolgt nur über ausdrückli-che Weisung des Kunden und auf dessen Kosten.
Hat der Kunde selbst den Beförderungsvertrag abgeschlossen, geht die Gefahr jedenfalls – auch bei Kunden iSd KSchG – bereits mit Aushändigung der Waren an den Transporteuer auf den Kunden über.

8.    Rücktrittsrecht
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und handelt es sich um ein Fernabsatzge-schäft, kann er binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen. Die Wi-derrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Ausübung des Wider-rufsrechts, muss der Kunde die Leo Hillinger GmbH mittels schriftlicher Erklärung unter An-gabe des Namens, der Anschrift, der Telefonnummer und über den Entschluss den Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Fristen sind gewahrt, soweit der Kunde die Mitteilung, den Vertrag zu widerrufen vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die Leo Hillinger GmbH alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten – mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Leo Hillinger GmbH angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat – unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei der Leo Hillinger GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Leo Hillinger GmbH dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprüng-lichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird die Leo Hillinger GmbH wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Die Leo Hillinger GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fallspätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er die Leo Hillinger GmbH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, zu-rückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ab-lauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rück-sendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur auf-kommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht des Kunden ist ausgeschlossen bei Verträgen über Waren die nach Kun-denspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zuge-schnitten sind, über Waren die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird, über Waren die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesund-heitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, über alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsab-schluss geliefert werden können, und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, über Lieferung von Getränken, die von der Leo Hillinger GmbH im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden;

Folglich siehe bitte das Widerrufsformular:

–    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
–    Bestellt am (*)/erhalten am (*):
–    Name des/der Verbraucher(s)
–    Anschrift des/der Verbraucher(s)
–    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) -Datum
(*) Unzutreffendes streichen

Das ausgefüllte Widerrufsformular ist zu senden an:
Leo Hillinger GmbH, Hill 1, A-7093 Jois, Tel. +4321608317, Fax: +432160831777, Email: office@leo-hillinger.com

9.    Veranstaltungen
Die Leo Hillinger GmbH veranstaltet im Rahmen des Geschäftsbetriebes nach gesonderter Ankündigungen Veranstaltungen und Events. Eine Teilnahme an einer solchen Veranstaltung bzw. Event kann nach Ticketbestellung erfolgen. Die Ticketbestellung ist verbindlich und kann hiervon nur nach Maßgabe der eingeschränkten gesetzlichen Bestimmungen (ABGB, KSchG) zurückgetreten werden. Ticketbestellungen unterliegen nicht dem Fernabsatzgesetz, sodass das Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen ist.

10.    Gewährleistung
Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, oder Erklä-rungen der Mitarbeiter der Leo Hillinger GmbH sind unverbindlich und stellen keine ausdrück-liche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar.
Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel der Leo Hillinger GmbH unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung. Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaf-ten Ware begrenzt.
Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichun-gen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design sowie altersgemäße Veränderungen von Geschmack, Farbe und Verpackung stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
Die Leo Hillinger GmbH haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mus-termäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.
Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

11.    Schadenersatz
Die Haftung der Leo Hillinger GmbH richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Punkten getroffenen Vereinbarungen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen; dies gilt insbe-sondere für Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn, sonstigen Vermögensschäden, insbesondere solche wegen positiver Vertragsverletzung, des Kunden oder Ersatz solcher Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind.
Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit beruht. Das Vorliegen von Vorsatz bzw. krass grober Fahr-lässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Der Anspruch auf Schadenersatz endet in jedem Fall mit Ende der Gewährleistungsfrist und ist mit der Rechnungshöhe begrenzt.
Für die Haftung von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gelten die gleichen oben genannten Grundsätze.

12.    Jugendschutz
Die Abgabe einer Bestellung von Wein und Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Mit Abgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass dieser bzw. der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.

13.    Datenverarbeitung
Hierzu wird auf das ebenfalls auf dieser Homepage vorhandene Informationsblatt für Daten-schutz verwiesen. www.leo-hillinger.com/datenschutz

14.    Sonstiges
Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt. Die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung ist vielmehr durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.
Das Abgehen von diesen AGB sowie die darin enthaltenen Formerfordernisse bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen der Leo Hillinger GmbH und dem Kun-den.
Schriftliche Erklärungen gelten als zu gegangen, wenn sie an die zuletzt vom Kunden bekannt gegebene Anschrift übermittelt werden.

15.    Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsteilen wird die Anwendung des ös-terreichischen Rechts unter Ausschluss von Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen der Leo Hillinger GmbH und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für den Standort der Leo Hillinger GmbH örtlich und sachlich zuständige Gericht.

Jois, am 25.05.2018

 

AGBsStand15.03.2017.pdf